#unkürzbar #Kinder und Familien brauchen mehr-nicht weniger! OFFENER (Protest) BRIEF Berlin Pankow | 28. November 2024

Drohende Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung im Bezirk Berlin-Pankow und berlinweit!

Bitte hier unterzeichnen!!!

nachdem wir bereits seit Frühjahr 2024 u.a. mit Protestaktionen, Demonstrationen und Beteiligung an bezirklichen Gremien im Schulterschluss mit vielen Trägern uns gegen drohende Kürzungen zur Wehr setzen mussten, befinden wir uns nach nur wenigen Monaten in der gleichen und teilweise noch katastrophaleren Lage: Erneut drohen der Kinder- und Jugendhilfe Kürzungen und damit verbunden die Reduzierung von Leistungen nach §11, §13, §13a und §16 SGB VIII. Konkret bedeutet dies Kürzungen in den Angeboten der Jugendarbeit, der außerschulischen Jugendbildung, der Kinder- und Jugendbeteiligung, der sportorientierten Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit, der aufsuchenden mobilen Jugendsozialarbeit, der Familienförderung, der Familienzentren, der Familienerholung und der Familienbildung. Wir nehmen wahr, dass die aktuelle Situation durch das von der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber allen Berliner Bezirken ausgesprochene Verbot von jeglichem Verwaltungshandeln, das im Zusammenhang mit der Bewilligung von Zuwendungsbescheiden und Zuwendungsverträgen steht, deutlich erschwert wird. Hinzu kommen die hohen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung sowie die Vorgabe von pauschalen Minderausgaben, die mit der Aufstellung des Landeshaushalts begründet werden. Wir erkennen an, dass der Bezirk unter diesen schwierigen Voraussetzungen um Transparenz und eine Beteiligung von Leistungserbringer*innen bemüht ist. Nichtsdestotrotz stellen die damit verbundenen Konsequenzen für betroffene Träger, aber auch für unsere kommunalen Einrichtungen im Bereich Jugendförderung einmal mehr eine unzumutbare Situation dar. Wurde die existenzielle Gefahr für 2024 gerade erst gebannt, müssen nun schon wieder Kinder und Jugendliche um für sie essenzielle Angebote fürchten, Fachkräfte sich um ihre Arbeitsplätze sorgen und Träger und kommunale Einrichtungen um ihre finanzielle Existenzgrundlage bangen. Es ist evident, dass die bereits im Frühjahr angeführten Argumente gegen etwaige Kürzungen weder an Kraft noch an Bedeutung verloren haben. Übrigens führen auch Kürzungen in der Tarifmittelvorsorge für die Beschäftigten in der freien Jugendhilfe unmittelbar zu Angebotsstundenreduzierungen!


Mit den drohenden Kürzungen verliert der Bezirk:
• niedrigschwellige Angebote, die einen präventiven Beitrag zur Gewährleistung des Kinder- und Jugendschutzes leisten und damit u.a. den chronisch unterbesetzten RSD (Regional Sozialpädagogischer Dienst im Jugendamt) entlasten und auch präventiv dazu beitragen, die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht noch weiter zu erhöhen,
• wichtige Anlaufstellen für Familien, denen wesentliche Unterstützung und Orientierung verloren geht,
• zentrale Orte für Empowerment und Selbstwirksamkeit, die auch aktuellen Phänomenen wie Vereinsamung und gesellschaftlicher Abschottung begegnen,
• spezifische Angebote für besonders vulnerable Zielgruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, wie z.B. die Projekte in der queeren Jugendarbeit,
• armutspräventive Orte, die Bildungsbenachteiligungen abbauen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft leisten,
• hochqualifizierte Fachkräfte, die sich ggfs. anderen Bereichen der Sozialen Arbeit zuwenden oder das Arbeitsfeld ganz verlassen,
• lebendige und funktionierende Netzwerke, die in ihrer Vielfalt wichtige Bausteine in den Präventionsketten besetzen und zur Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt beitragen, denn wichtige Angebote im Bereich Gewalt- und Armutsprävention und Demokratiebildung fallen weg,
• Angebote, die Bildungschancen für junge Menschen erhöhen. Somit werden erfolgreiche Bildungskarrieren junger Menschen behindert/verhindert, wenn über die Angebote der Schulsozialarbeit und der außerschulischen Jugendbildung konkrete Unterstützungsleistungen rund um den Standort Schule fehlen.


Konkret bedeutet das:
• Die soziale Infrastruktur wird geschwächt.
• Extremistische Tendenzen und antidemokratische Tendenzen nehmen zu- dies führt zu sozialer Spaltung.
• Kürzungen jetzt führen mittel- bis langfristig zu höheren Folgekosten in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit und Soziales, Inneres und Justiz.
• Wertvolle Fachkräfte gehen in Zeiten des akuten Fachkräftemangels im Mangelberufsbereich Soziale Arbeit unwiederbringlich verloren.
• Soziale Ungleichheit für bereits belastete Kinder und Jugendliche und ihre Familien nimmt zu.


In der Zwischenzeit, das hat auch schon der Bezirk Mitte klargestellt, wurde der 24. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht, der deutlich macht, dass Kinder und Jugendliche sich übersehen bzw. zu wenig beteiligt fühlen und einen eher pessimistischen Blick in die Zukunft werfen. Der Bericht hat vor diesem Hintergrund eine wichtige Botschaft: Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Vertrauenspersonen und stabile Strukturen, denn Vertrauen und Zuversicht entstehen auch durch Erfahrungen, beteiligt zu werden. Genau hierfür braucht es keinen Abbau, sondern vielmehr noch einen Ausbau von bestehenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. So kann potenziellen negativen Folgeerscheinungen wie etwa Bildungsabbrüchen, Jugendarbeitslosigkeit, etc. frühzeitig und professionell begegnet werden, um damit nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Kosten zu reduzieren. Wir bleiben zudem bei unserer grundsätzlichen Haltung: Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung und die damit verbundene Reduzierung bzw. der Wegfall von Angeboten stellen einen gravierenden Verstoß gegen die Versorgungspflichten des SGB VIII und das Kinder- und Jugendfördergesetz sowie das Familienfördergesetz dar und sind nicht akzeptabel. Alle betroffenen Einrichtungen sind mit all ihren Angeboten #unkürzbar! #Kinder und Familien brauchen mehr-nicht weniger!


Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als politische Entscheidungsträger*innen auf:
• umgehend eine Entscheidung zur quantitativen und qualitativen Absicherung der Kinder-und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Familienförderung herbeizuführen, die keine Kürzung der bisherigen Angebote zur Folge hat,
• die freien Träger weiterhin in die Lage zu versetzen, ihre Mitarbeiter*innen tarifgerecht zu vergüten sowie sich auf Landesebene für die Finanzierung der Hauptstadtzulage für freie Träger einzusetzen, KEINE KÜRZUNGEN IM BEREICH TARIFMITTELVORSORGE!
• die kommunale Jugendförderung und die dazugehörigen Gebäude zu erhalten
• Die aufgebauten Beteiligungsstrukturen rund um das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Pankow zu verstärken und nicht durch die Kürzungen in den Gesamtstädtischen Mitteln abbauen
• das Kinder- und Jugendfördergesetz und das Familienfördergesetz im gesetzlich vorgegebenen Umfang umzusetzen!!!!
• sich auf Senatsebene für flexiblere Möglichkeiten einzusetzen, um die pauschalen Minderausgaben auf bezirklicher Ebene zu erbringen
• Gelder zur Drittmittelakquise bereitzustellen, damit Fördermittelanträge nicht am zu erbringenden Eigenanteil scheitern


BITTE MACHEN SIE SICH SOWOHL AUF LANDES-ALS AUCH AUF BEZIRKSEBENE für eine leistungsfähige Kinder-und Jugendhilfe/Familienförderung stark!


Wir stehen im solidarischen Schulterschluss mit allen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mit den Angeboten §11, §13, §13a und §16 in Pankow und ganz Berlin und unterstützen die Protestaktionen der anderen Bezirke in den o.g. Bereichen!


Die Bürgerdeputierten des Jugendhilfeausschusses Pankow, die Träger der Jugendhilfe mit den Angeboten nach §11, §13, §13a und §16 im Bezirk und Unterstützer*innen aus ganz Berlin:
Erstunterzeichnende Fachgremien des Bezirkes Pankow im Namen ihrer Mitglieder:
AG 78 Offene Kinder- und Jugendarbeit ◌ AG 78 Jugendhilfe-Schule ◌ AG Schulsozialarbeit
AG 78 der Familienfördernden, präventiven aufsuchenden Beratungs- und Unterstützungsangebote
AG 78 der Familienzentren und Familientreffpunkte ◌ AG 78 Mädchen*arbeit ◌ AG 78 Jungen*arbeit
AG 78 Hilfen zur Erziehung ◌ AG 78 Jugendberufshilfe ◌ AG mobile Jugend(sozial)arbeit
AG queeres Netzwerk Jugendarbeit ◌ AG Meta-Ebene